Das Wichtigste in Kürze
- Grundlage ist § 5 DDG: Name, ladungsfähige Anschrift, E-Mail und schnelle Kontaktmöglichkeit, bei Gesellschaften Rechtsform und Vertretungsberechtigte.
- Handelsregister, USt-IdNr. oder Wirtschafts-Identifikationsnummer gehören ins Impressum, sobald es sie gibt.
- Eine Aufsichtsbehörde ist nur anzugeben, wenn die Tätigkeit eine behördliche Zulassung braucht; bei einer Gaststättenerlaubnis spricht viel dafür, die erteilende Behörde zu nennen.
- Ein Blog mit redaktionellen Beiträgen kann einen Verantwortlichen nach § 18 Abs. 2 MStV erfordern; ab elf Beschäftigten kommt der Hinweis nach § 36 VSBG dazu.
- Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO und Einwilligung für nicht notwendige Cookies nach § 25 TDDDG sind eigene Pflichten neben dem Impressum.
Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Regeln ändern sich und unterscheiden sich teils je Bundesland: Prüfen Sie Details bei Ihrer Wirtschaftskammer (WKO) oder IHK, der zuständigen Behörde oder Ihrer Steuerberatung.
Vom TMG zum DDG: was 2024 geändert wurde
Am 14. Mai 2024 hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) das Telemediengesetz abgelöst. Die Impressumspflicht steht jetzt in § 5 DDG, der Wortlaut ist weitgehend gleich geblieben. Wichtig für die Praxis: Verweise wie „Angaben gemäß § 5 TMG“ sind veraltet. Sie machen das Impressum nicht automatisch falsch, wirken aber nachlässig und sind ein Anlass, den gesamten Text zu prüfen.
Die Pflicht trifft geschäftsmäßige digitale Dienste, also jede Website eines Gastronomiebetriebs, auch wenn dort nichts verkauft wird. Die Angaben müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Bewährt hat sich ein Link „Impressum“ im Footer jeder Seite und auf Ihren Social-Media-Profilen. Welche weiteren Seiten zu einer Gastro-Website gehören, beschreibt der Ratgeber Inhalte einer Gastro-Website. Wer online Tische, Zimmer oder Essen verkauft, sollte außerdem die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes kennen, siehe Barrierefreiheit der Gastro-Website.
Pflichtangaben nach § 5 DDG
| Angabe | Wann | Beispiel aus der Gastronomie |
|---|---|---|
| Name und Anschrift der Niederlassung | immer | Max Muster, Marktplatz 3, 12345 Musterstadt |
| Rechtsform und Vertretungsberechtigte | bei juristischen Personen und Gesellschaften | Muster Gastro GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Anna Muster |
| E-Mail und schnelle Kontaktmöglichkeit | immer | E-Mail plus Telefonnummer |
| Zuständige Aufsichtsbehörde | wenn die Tätigkeit eine behördliche Zulassung braucht | Ordnungsamt bzw. Gewerbeamt, das die Gaststättenerlaubnis erteilt hat |
| Register und Registernummer | bei Eintrag im Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister | Amtsgericht Musterstadt, HRB 12345 |
| USt-IdNr. oder W-IdNr. | wenn vorhanden | DE123456789 |
| Stammkapital | nur wenn Sie Angaben zum Kapital machen; offene Einlagen dann ebenfalls | Stammkapital 25.000 Euro |
| Abwicklung oder Liquidation | bei AG, KGaA und GmbH in Abwicklung | Muster Gastro GmbH i. L. |
- Name: Einzelunternehmer:innen nennen Vor- und Nachnamen. „Pizzeria Bella“ allein reicht nicht, „Pizzeria Bella, Inhaber Marco Muster“ schon.
- Anschrift: eine ladungsfähige Adresse, kein Postfach. Meist ist das die Adresse des Lokals.
- Kontakt: Eine E-Mail-Adresse ist Pflicht. Dazu eine zweite schnelle Möglichkeit, in der Regel die Telefonnummer, die Gäste ohnehin für Reservierungen suchen.
- Register: e.K., OHG, KG, GmbH und UG stehen im Handelsregister und geben Registergericht und Nummer an. Eine GbR, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, nennt diesen Eintrag.
- Steuernummern: Die USt-IdNr. ist anzugeben, wenn Sie eine haben. Die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO vergibt das Bundeszentralamt für Steuern schrittweise; sobald Sie eine besitzen, gehört sie ebenfalls ins Impressum. Die normale Steuernummer müssen Sie nicht veröffentlichen.
Gaststättenerlaubnis und Aufsichtsbehörde: die heikle Frage
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG verlangt Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten wird, die der behördlichen Zulassung bedarf. Gemeint sind Tätigkeiten, die erst nach einer Erlaubnis aufgenommen werden dürfen. Für die Gastronomie heißt das:
Klären Sie, ob Sie eine Erlaubnis brauchen
Nach dem Gaststättengesetz des Bundes braucht eine Erlaubnis, wer alkoholische Getränke ausschenkt (§ 2 GastG). Viele Länder haben eigene Gaststättengesetze, und einige setzen statt der Erlaubnis nur eine Anzeige voraus. In Baden-Württemberg etwa gilt seit 1. Januar 2026 ein Anzeigeverfahren. Ein Café ohne Alkoholausschank braucht meist ohnehin keine Erlaubnis.
Mit Erlaubnis: Behörde nennen
Ist Ihr Betrieb erlaubnispflichtig, ist die Gaststättenerlaubnis eine behördliche Zulassung im Sinne des § 5 DDG. Nennen Sie dann die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hat und den Betrieb überwacht, je nach Ort Ordnungsamt, Gewerbeamt, Stadtverwaltung oder Landratsamt, mit Anschrift.
Ohne Erlaubnis: keine Pflicht, aber kein Schaden
Reicht in Ihrem Land eine Anzeige, liegt keine Zulassung vor, und die Pflichtangabe entfällt. Wer unsicher ist, kann die zuständige Behörde trotzdem nennen; eine überflüssige, aber richtige Angabe ist unschädlich.
Bei der Behörde nachfragen
Die Zuständigkeit regelt jedes Land selbst, und die überwachende Stelle ist nicht immer dieselbe, die den Antrag entgegengenommen hat. Ein kurzer Anruf beim Gewerbeamt schafft Klarheit.
Blog, Newsletter und Magazin: Verantwortlicher nach § 18 Abs. 2 MStV
Wer auf der Website nicht nur Speisekarte und Öffnungszeiten zeigt, sondern journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte anbietet, muss nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag zusätzlich einen Verantwortlichen mit Namen und Anschrift benennen. Ob ein Blog darunter fällt, ist eine Frage des Einzelfalls. Reine Werbung für den eigenen Betrieb, Neuigkeiten zum Mittagsmenü oder Event-Ankündigungen gelten meist nicht als journalistisch-redaktionell. Regelmäßige Artikel über die regionale Küche, Interviews mit Lieferant:innen oder ein Online-Magazin auf der Hotel-Website können es sein.
So machen Sie es richtig
- Bei regelmäßigen redaktionellen Beiträgen eine verantwortliche Person mit vollem Namen und Anschrift nennen
- Die Angabe als „Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV“ bezeichnen
- Veraltete Verweise auf § 55 RStV oder § 5 TMG ersetzen
Lieber nicht
- Eine Agentur oder einen Dienstleister als Verantwortlichen eintragen, die die Inhalte gar nicht verantworten
- Ein Postfach statt einer Anschrift angeben
- Fremde Texte ungeprüft als eigene Blogbeiträge veröffentlichen
Verbraucherschlichtung nach § 36 VSBG
Unternehmen, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen nach § 36 VSBG darüber informieren, ob sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ausgenommen sind Betriebe, die am 31. Dezember des Vorjahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben. Gezählt werden Köpfe, nicht Vollzeitstellen: Aushilfen und Minijobber:innen zählen mit, was in der Gastronomie schnell über die Grenze führt.
- Bis zehn Beschäftigte, keine Teilnahme: keine Pflicht. Ein freiwilliger Satz schadet nicht.
- Mehr als zehn Beschäftigte: Hinweis auf der Website, zum Beispiel „Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“
- Freiwillige oder verpflichtende Teilnahme: Name, Anschrift und Website der zuständigen Schlichtungsstelle angeben, unabhängig von der Betriebsgröße.
- OS-Plattform: Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde am 20. Juli 2025 eingestellt. Den früher üblichen Link darauf sollten Sie entfernen.
Datenschutzerklärung für Restaurant, Café und Hotel
Nach Art. 13 DSGVO informieren Sie Gäste, die Ihre Website nutzen, über Verantwortliche, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer und ihre Rechte. Die Datenschutzerklärung ist eine eigene Seite, die wie das Impressum von überall erreichbar sein sollte. In der Gastronomie kommen dabei typischerweise diese Dienste vor:
- Reservierungstools wie OpenTable, TheFork, Quandoo, resmio oder aleno, oft mit Angaben zu Allergien oder Anlässen. Prüfen Sie Auftragsverarbeitungsverträge und die Rollen der Anbieter, siehe Online-Reservierung.
- Bestellung und Lieferung: Lieferando, Wolt oder ein eigener Bestellshop mit Zahlungsdienstleister, siehe Lieferplattformen.
- Google Maps und YouTube: Sie übertragen Daten, sobald sie laden. Eine Zwei-Klick-Lösung oder ein statisches Kartenbild mit Link hilft; OpenStreetMap ist eine Alternative.
- Instagram-Feeds und eingebettete Beiträge laden Inhalte von Meta.
- Schriften: Das Landgericht München I hat 2022 entschieden, dass dynamisch eingebundene Google Fonts ohne Einwilligung einen Datenschutzverstoß darstellen können. Lokal gehostete Schriften lösen das Problem.
- Bewertungs-Widgets von Google oder Tripadvisor und Newsletter-Tools.
Cookies und Einwilligung nach § 25 TDDDG
Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) erlaubt das Speichern und Auslesen von Informationen auf dem Gerät Ihrer Gäste nur mit Einwilligung (§ 25 Abs. 1). Ausgenommen ist, was unbedingt erforderlich ist, um einen ausdrücklich gewünschten Dienst bereitzustellen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2), etwa ein Warenkorb im Gutschein-Shop oder die Speicherung der Cookie-Entscheidung selbst. Statistik, Werbe-Pixel, Karten und Videos brauchen dagegen in der Regel eine Einwilligung, bevor sie laden.
Impressum und Datenschutz vor dem Livegang
- Impressum und Datenschutzerklärung sind von jeder Seite mit einem Klick erreichbar
- Name, ladungsfähige Anschrift, E-Mail und Telefon stimmen
- Rechtsform, Vertretungsberechtigte und Registernummer sind ergänzt, falls zutreffend
- USt-IdNr. bzw. W-IdNr. ist angegeben, sofern vorhanden
- Aufsichtsbehörde ist genannt, wenn eine Gaststättenerlaubnis nötig war
- Verweise auf § 5 TMG und den Link zur OS-Plattform sind entfernt
- VSBG-Hinweis ist ergänzt, wenn Sie mehr als zehn Beschäftigte haben
- Externe Dienste laden erst nach Einwilligung, Schriften liegen auf dem eigenen Server
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